Geschäftsbedingungenund Kundeninformationen


I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundbedingungen

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Hügel GmbH) über die Website www.civap.eu abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung Ihrer eigenen von Ihnen verwendeten Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der folgenden Bestimmungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Abschluss des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Über das Online-Warenkorbsystem können Sie eine verbindliche Bestellung (Auftrag) abgeben. Die zum Kauf vorgesehenen Waren werden im "Warenkorb" gespeichert. Über den entsprechenden Button in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Öffnen der Seite "Kasse" und Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Sofern Sie das Sofortzahlungssystem "PayPal - Express" durch Anklicken des entsprechenden Buttons im Shopsystem nutzen, werden Sie auf die Login-Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre PayPal-Adresse und Ihre Kontoinformationen angezeigt. Mit dem "Weiter"-Button werden Sie auf der Bestellübersichtsseite zurück zu unserem Online-Shop geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie hier die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internet-Browsers) oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über den Button "Bestellung mit Bezahlung" geben Sie ein verbindliches Angebot von uns ab. Sie erhalten eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsabschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch schriftliche Bestätigung (z.B. E-Mail), in der Ihnen die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

Wenn Sie keine entsprechende Mitteilung erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden Ihnen in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für Sie nicht bindend. Wir unterbreiten Ihnen ein verbindliches Angebot in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail), das Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Bearbeitung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, dass der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere keine SPAM-Filter dies verhindern.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Wenn Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend Folgendes:

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
  • Sie können die Waren im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs weiterverkaufen. In diesem Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, behalten wir uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  • § 4 Gewährleistung

    (1) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

    (2) Soweit Sie Unternehmer sind, ist entgegen Abs. 1:

  • Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Äußerungen und Erklärungen des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns über offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu benachrichtigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später entdeckte versteckte Mängel ab Kenntnisnahme. Bei einem Verstoß gegen die Untersuchungspflicht und Mitteilung von Mängeln ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Im Falle von Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung haben wir die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wird, nicht zu tragen, sofern die Sendung nicht dem beabsichtigten Verwendungszweck der Güter entspricht.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden oder Arglist sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB.
  • § 5 Haftung

    (1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haften wir unbeschränkt in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen sonstigen gesetzlich geregelten Fällen.

    (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

    (3)Soweit wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Signifikante vertragliche Verpflichtungen sind grundlegende Verpflichtungen, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde sowie Pflichten, die uns der Vertrag nach seinem Inhalt zum Zweck des Vertrages auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie stets verlassen können.

    (4) Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist im Falle der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

    (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften nicht für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der dort angebotenen Dienste.

    § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

    (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

    (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus unseren bestehenden Geschäftsbeziehungen und Gerichtsstand ist unser Firmensitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Händler, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.

    (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

    II. Informationen für Kunden

    1. Identität des Verkäufers

    Hill GmbH
    Am Alten Bach 18
    41470 Neuss
    Deutschland
    Telefon: +49 (0) 2137 916 6891
    E-Mail: info@civap.eu

    2. Informationen über den Vertragsabschluss

    Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten richten sich nach § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

    3. Vertragssprache, Speicherung der Vertragstexte

    3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

    3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nach Eingang der Bestellung bei uns werden Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

    3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten per E-Mail als Teil eines verbindlichen Angebots, das Sie ausdrucken oder elektronisch speichern können.

    4. Wesentliche Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung

    Die Hauptmerkmale des Produkts und / oder der Dienstleistung finden Sie in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Informationen auf unserer Website.

    5. Preise und Zahlungsmethoden

    5.1 Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise. Sie enthalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

    5.2. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über einen entsprechend gekennzeichneten Button auf unserer Website oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung abrufbar, werden während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, es sei denn, die kostenlose Lieferung ist zugesagt.

    5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden unter einem entsprechenden Button auf unserer Website oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung angezeigt.

    5.4. Sofern in den einzelnen Zahlungsmethoden nicht anders angegeben, sind die vertraglichen Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

    6. Die Lieferbedingungen

    6.1. Die Lieferbedingungen, das Lieferdatum und eventuell bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie unter einem entsprechenden Button auf unserer Website oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

    6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dem Versandweg erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie selbständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine andere mit der Durchführung des Versands beauftragte Person beauftragt haben.

    Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und der Versand auf Ihr Risiko.

    7. Recht auf gesetzliche Haftung

    7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

    7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware sofort bei Anlieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und Beanstandungen schnellstmöglich uns und dem Spediteur mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, so bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hiervon unberührt.